Rechtlicher Rahmen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Im Alltag begegnen uns Überwachungskameras überall. Der Ausbau von Überwachungseinrichtungen wie Videokameras hat gefühlt in den vergangenen Jahren sowohl im öffentlichen Raum wie auch im industriellen/wirtschaftlichen Umfeld stark zugenommen. Dies resultiert aus Zertifizierungsvorgaben oder Anregungen der Versicherer, von Strafverfolgungsbehörden oder aus Eigeninteresse, um Delikte nachvollziehen und ggf. schneller aufklären zu können.

Der Gesetzgeber und die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbieten den Einsatz von Videokameras nicht per se. Es bedarf aber zwingend einer Interessenabwägung, ob dieses Mittel für den Zweck geeignet erscheint und letztlich einer rechtskonformen Ausgestaltung.

ERLAUBTE UMSTÄNDE FÜR DIE VIDEOÜBERWACHUNG

Im Arbeitsumfeld steht immer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht am eigenen Bild gegen Arbeitgeberinteressen. Daher ist es umso wichtiger, dass alle Videokameras im Unternehmen rechtskonform arbeiten und die Überwachungsmaßnahmen der Belegschaft kenntlich gemacht werden. Hierbei sind die Datenschutzgrundsätze der Zweckgebundenheit, Freiwilligkeit, Informiertheit und der Widerrufbarkeit zu wahren.

In den meisten Unternehmen werden keine Kameras im unmittelbaren Wirkungsort an den Arbeitsplätzen zu finden sein. Ausnahmen bilden beispielsweise Arbeitsplätze mit Bedrohungspotenzial oder einem hohen Bargelddurchfluss.

Daher differenziert der Gesetzgeber zwischen Videoüberwachungseinrichtungen in einem mehr oder weniger privaten Bereich und in öffentlich zugänglichen Räumen wie

• Parkhäusern/Parkflächen
• Verkaufsflächen
• kulturellen Gebäuden (Bibliotheken, Museum etc.)
• öffentlich zugänglichen Zufahrten zu Unternehmen
• Bankschaltern
• etc.

Ebenso zulässig sind Überwachungsmaßnahmen zur Wahrung des Hausrechts, zur Aufklärung einer Straftat oder bei begründetem Verdacht und wenn die Überwachung einem festgelegten Zweck dient und berechtigte Interessen gewahrt bleiben.

Tabu für jegliche Art der Videoaufzeichnung sind Flächen, in denen sich die Beschäftigten privat verhalten wie beispielsweise

• Umkleidebereiche,
• Pausenräumlichkeiten,
• Sanitärbereiche oder
• Schlafräume.